Fakten

5. Oktober 1918

Das vorläufige Mindestprogramm der USPD-Parteiführung

Berlin * Die USPD-Parteiführung hat konkrete Vorstellungen, welche Maßnahmen in der gegebenen, reichlich verfahrenen Lage ergriffen werden sollen.

Außenpolitisch fordert sie

  • die Räumung der von deutschen Truppen besetzten Gebiete und
  • die Abänderung der Diktatfriedensschlüsse im Osten.

Innenpolitisch will sie die

  • Amnestierung der politischen Gefangenen,
  • Aufhebung des Belagerungszustandes,
  • bürgerliche Freiheitsrechte,
  • Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes, 
  • demokratisches Wahlrecht in allen Bundesstaaten und
  • die durchgreifende Parlamentarisierung der Verfassung.

Diese Punkte werden dabei als vorläufiges Mindestprogramm verstanden.